Einige Informationen zum Einheitspatent

    Mit dem Einheitspatent wird ein einheitlicher Patentschutz in allen EU Ländern möglich, die an dem neuen Patentsystem teilnehmen. Aktuell handelt es sich um 26 Länder. Zur Durchsetzung im gesamten Schutzgebiet wurde das Einheitliche Patentgericht geschaffen, dessen Entscheidungen einheitlich in allen EU-Ländern gelten, die an dem neuen Patentsystem beteiligt sind.
    Im Patenterteilungsverfahren können zum einen, wie bisher, erteilte EP-Anmeldungen in ausgewählten Ländern validiert werden (= traditionelles „EP-Patent") und zum anderen ist es möglich, beim Europäischen Patentamt (EPA) zu beantragen, dass erteilte EP-Anmeldungen einheitlichen Patentschutz in den 26 EU-Mitgliedsstaaten entfalten sollen (= neues „Einheitspatent"), die an diesem EU Patentsystem beteiligt sind.
    Das neu zu schaffende Einheitliche Patentgericht wird das in Patentsachen einzig zuständige Gericht für 26 Länder werden.
    Das bisherige Europäische Patent bleibt erhalten. Der Anmelder kann also zukünftig wählen zwischen nationalen Patenten, dem traditionellen EP-Patent, sowie dem neuen Einheitspatent. Diese können auch kombiniert werden, beispielsweise in Form eines Einheitspatentes und eines Europäischen Patentes in Spanien und Italien sowie EPÜ-Ländern, die nicht Teil der EU sind (z. B. die Schweiz, die Türkei und Norwegen).
    Für jedes EP Patent Portfolio wird mit dem Inkrafttreten des EU Patentsystems das Einheitliche Patentgericht zuständig und es können zentrale Angriffe mit Nichtigkeitsklagen gegen diese EP Patente vorgenommen werden, obwohl die 9-monatige Einspruchsfrist vor dem EPA schon verstrichen ist. Das bedeutet, dass ein zusätzlicher zentraler Angriff während der gesamten Schutzdauer des betroffenen EP Patents möglich ist, da Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts in allen Länder gelten, in denen das EP Patent validiert wurde.
    Während eines Übergangszeitraumes von sieben Jahren kann der Patentinhaber eine „Opt-out" Erklärung für sein bestehendes EP Patent Portfolio bzw. einzelne EP Patente seines Portfolios abgeben, wodurch die nationalen Gerichte für die Durchsetzung der traditionellen EP Patente zuständig bleiben, für die eine „Opt-out" Erklärung abgegeben und eingetragen wurde. Ohne einen Eintragung ist die „Opt-out" Erklärung unwirksam. Eine im Übergangszeitraum abgegebene „Opt-out" Erklärung bleibt auch anschließend wirksam.
    Gemäß einem Protokoll zum EPGÜ ist es möglich, einen Opt-Out während einer Übergangsphase, bevor das EPGÜ insgesamt in Kraft tritt, zu registrieren.
    Es ist zu beachten, dass für das Ziehen der Opt-out-Option voraussichtlich eine amtliche Gebühr von € 80 anfallen wird.
    Das Einheitliche Patentgericht (EPG) wird sowohl für Patentverletzungen als auch Nichtigkeits- und negative Feststellungsklagen zuständig sein. Es besteht aus einer Zentralkammer mit Hauptsitz Paris und Zweigstellen in München und London, sowie jeweils bis zu vier örtlichen Kammern in den einzelnen EU-Ländern. In Deutschland werden die örtlichen Kammern voraussichtlich durch die traditionellen Gerichtsstandorte Düsseldorf, Mannheim, München und Hamburg gebildet.
    Die Zweigstelle der Zentralkammer in München wird für Patente im Bereich Maschinenbau zuständig sein. Die Zweigstelle in London wird die Bereiche Pharmazie und Chemie abdecken. Paris erhält alle übrigen technischen Bereiche.
    Das EPG ist sowohl für das neue Einheitspatent als auch das bisherige europäische Patent zuständig. Inhaber eines europäischen Patentes haben während der Übergangsphase von mindestens 7 Jahren jedoch die Möglichkeit des „Opt Out". Damit kann dem Risiko einer Nichtigerklärung eines bestehenden europäischen Patentes mit Wirkung für alle EU-Länder vermieden werden.
    Das das traditionelles „EP-Patent“ (Bündelpatent“ wird auch weiterhin auch für Patentinhaber von Interesse sein, die ein Einheitspatent beantragt haben, und zwar für
    • die EPÜ-Vertragsstaaten die nicht EU-Staaten sind;
    • die EU-Staaten, die nicht an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen;
    • die Staaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, in denen das EPGÜ aber noch nicht in Kraft getreten ist
    Die Verlängerungsgebühren für das Einheitspatent werden sich an der sogenannten „True Top 4“-Lösung orientieren. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande sind die vier anmeldestärksten EU-Mitgliedsstaaten. Die zukünftigen Verlängerungsgebühren für das Einheitspatent entsprechen damit den für diese Länder erhobenen Gebühren zur Aufrechterhaltung eines europäischen Bündelpatents über die maximal mögliche Laufzeit von 20 Jahren.
    Die Verlängerungsgebühren beginnen für das 2. Jahr mit 35 €, überschreiten nach dem 9. Jahr die Schwelle von 1.000 € und enden beim 20. Jahr mit 4.855 €. Über die gesamte Laufzeit summieren sie sich auf 35.555 €, für die ersten 10 Jahre betragen sie 4.685 €.
    Es ist bemerkenswert, dass nach einer Folgenabschätzung der EU-Kommission 50 % der erteilten Patente nur in bis zu drei EU-Staaten validiert werden. Dies werden ganz überwiegend die Länder mit dem höchsten Bestand erteilter Patente, also Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sein. Für diese Staaten ist nach dem für das EP Patent geltenden Londoner Übereinkommen keine Übersetzung erforderlich, während für das Einheitspatent in einer Übergangszeit von mindestens sechs und höchstens 12 Jahren eine komplette Übersetzung des erteilten Patents beim EPA einzureichen. Ist die Verfahrenssprache Deutsch oder Französisch, so ist die Übersetzung in Englisch einzureichen. Für die Hälfte der erteilten Patente bedeutet also das Einheitspatent unter dem Gesichtspunkt der Übersetzungskosten eine Verschlechterung gegenüber dem Bündelpatent.
    Der Patentinhaber muss sich demnach fragen, für welche Länder er mit dem Einheitspatent etwas sparen kann und in welchen Ländern er Schutz braucht.
    Für das Einheitspatent steigt gegenüber einem in bis zu drei Staaten aufrecht erhaltenen und im 5. Jahr erteilten traditionellen EP-Patent die Belastung an Jahresgebühren für die volle Laufzeit um über 37,5 %, wenn man die Summe der Gebührensätze in Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich heranzieht.
    Vergleicht man das Einheitspatent mit nationalen Patenten, beträgt die Steigerung über 41,3 %. Darüber hinaus lässt das Einheitspatent keine Senkung der Gebührenlast durch eine Beschränkung auf einzelne Staaten zu.
    
    Keine Plus-eins-

    Neues vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)

    Die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die geänderte Verordnung wird am 23. März 2016 in Kraft treten. Ab diesem Datum trägt das Amt die Bezeichnung Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), und die Gemeinschaftsmarke wird fortan als Marke der Europäischen Union oder "Unionsmarke" bezeichnet.

    Verletzung eines standardessenziellen Patents

    AEUV Art. 102 – Huawei Technologies ./. ZTE

    1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Inhaber eines für einen von einer Standardisierungsorganisation normierten Standard essenziellen Patents, der sich gegenüber dieser Organisation unwiderruflich verpflichtet hat, jedem Dritten eine Lizenz zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (sogenannte FRAND-Bedingungen) (fair, reasonable and non-discriminatory) zu erteilen, seine marktbeherrschende Stellung nicht im Sinne dieser Vorschrift dadurch missbraucht, dass er eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung der Beeinträchtigung seines Patents oder auf Rückruf der Produkte, für deren Herstellung dieses Patent benutzt wurde, erhebt, wenn

    – er zum einen den angeblichen Verletzer vor Erhebung der Klage auf die Patentverletzung, die ihm vorgeworfen wird, hingewiesen hat und dabei das betreffende Patent bezeichnet und angegeben hat, auf welche Weise es verletzt worden sein soll, und zum anderen, nachdem der angebliche Patentverletzer seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen zu schließen, dem Patentverletzer ein konkretes schriftliches Lizenzangebot zu diesen Bedingungen unterbreitet und insbesondere die Lizenzgebühr sowie die Art und Weise ihrer Berechnung angegeben hat und

    – dieser Patentverletzer, während er das betreffende Patent weiter benutzt, auf dieses Angebot nicht mit Sorgfalt, gemäß den in dem betreffenden Bereich anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten und nach Treu und Glauben, reagiert, was auf der Grundlage objektiver Gesichtspunkte zu bestimmen ist und u.a. impliziert, dass keine Verzögerungstaktik verfolgt wird.

    2. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Unternehmen in beherrschender Stellung, das Inhaber eines für einen von einer Standardisierungsorganisation normierten Standard essenziellen Patents ist und sich gegenüber der Standardisierungsorganisation verpflichtet hat, zu FRAND-Bedingungen Lizenzen für dieses Patent zu erteilen, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht verbietet, gegen den angeblichen Verletzer seines Patents eine Verletzungsklage auf Rechnungslegung bezüglich der vergangenen Benutzungshandlungen in Bezug auf das Patent oder auf Schadensersatz wegen dieser Handlungen zu erheben. (Amtliche Leitsätze)

    EuGH, Urt. vom 16. Juli 2015 – C-170/13

    Erfinderberatung

    Kostenlose Erfinderberatung im Patentinformationszentrum an der TU Kaiserslautern am:

    02.06.2016

    03.11.2016

    Bitte rechtzeitig Termin vereinbaren.

    Miss Merci

    Miss Merci

    MarkenG § 9

    Die für diverse Waren im Bekleidungsbereich geschützte Marke „Miss Merci“ ist nicht verwechselbar ähnlich zu der für Kakao- und Zuckerwaren registrierten Marke „Merci“. Insbesondere kann dem Inhaber der jüngeren Marke „Miss Merci“ nicht angelastet werden, den Ruf der Widerspruchsmarke auszunutzen oder zu beschädigen. Das französische Wort für „Danke“ wirkt in der Kombination mit „Miss“ im Umfeld von Waren ohne jeden Bezug zu Süßigkeiten oder anderen verzehrbaren Waren nicht als auf die Widerspruchsmarke bezogen. Ein Ausnutzen der Wertschätzung der bekannten Marke liegt vor, wenn ein Dritter sich durch die Zeichenverwendung in die Sogwirkung der bekannten Marke begibt und im Wege des Imagetransfers Assoziationen mit der bekannten Marke weckt und den fremden guten Ruf zugunsten der eigenen Vermarktung anzapft. Da der Verbraucher bei den beanspruchten Waren bei der Kombination „Miss Merci“ jedoch nicht an das für Pralinen bekannte Produktkennzeichen denkt, ist ein Imagetransfer zu verneinen. (Leitsatz aus Jurion-News-Flat)

    BPatG, Beschl. vom 10. Mai 2015 – 27 W (pat) 39/14 (rechtskräftig)

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